Initiative gesetz
WebbInitiative Mit einer Initiative können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass ein Antrag auf vollständige oder Teiländerung der Kantonsverfassung … Webb30 mars 2024 · Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Mit heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle …
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WebbVolksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei … WebbDie Ethikinitiative war eine kantonale Volksinitiative im Kanton Graubünden, die am 17. Mai 2009 zur Abstimmung vorgelegt wurde. Sie war von der Graubündner Kantonalsektion …
Webb29 aug. 2024 · Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (sog. Burkaverbots-Initiative) wurde am 11. Okt. 2024 mit 105‘553 gültigen Unterschriften eingereicht. Im März 2016 vom «Egerkinger Komitee» lanciert, welches bereits die Anti-Minarett-Initiative ins Leben gerufen hatte, zielt sie darauf ab, die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen ... WebbGefördert aus dem Landesprogramm frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und unterstützt durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung „Gute-KiTa-Gesetz“ (KiQuTG) ist das Ziel, die Initiative das Fortbildungsangebot im Land …
WebbDie Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen … Webb23 feb. 2024 · Mit diesem Gesetz werden die europäischen Werte in den Wertschöpfungsketten verankert, und zwar auf faire und verhältnismäßige Weise.“ …
WebbNeue Gesetzesinitiative zum Schutz vor digitaler Gewalt Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet aktuell ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Ziel des Gesetzes soll sein, …
Webb4 dec. 2024 · Die Petition Kultur ins Grundgesetz ist am 14.12.2024 gestartet. Die Zeichnungsfrist endet am 12.12.2024 23:59 Uhr. Wenn Ihr uns unterstützen wollt, … asunto oy helsingin ellenWebbFör 1 dag sedan · Initiative »Chatkontrolle« Studie warnt vor EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch. Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. asunto oy helsingin stellaWebb24 feb. 2024 · Mai 2024 fand die Übergabe der über 80.000 Unterschriften der Petition unserer Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE zur Ergänzung des Grundgesetzes zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität an die Fraktionsspitzen statt. Anlässlich des Tag des Grundgesetzes (23. Mai) übergeben Vertreter*innen der … la sistaWebb21 dec. 2024 · Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz würde Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation der EU ein starkes Signal für eine ambitionierte europäische Regelung setzen. Nur so hätte die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit, eine kommende EU-Regelung konkret mitzugestalten. asunto oy jyväskylän ortopediaWebb7 maj 2024 · Bundesrat und Parlament empfehlen das Gesetz zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 78 Mitglieder dafür aus, 111 dagegen, sieben enthielten sich der Stimmte. la sisters jurkWebb19 aug. 2015 · Regierungsparteien: 225'000 Unterschriften (4 Prozent der Stimmberechtigten) Parteien mit Fraktionsgrösse: 165'000 Unterschriften (3 Prozent) Alle anderen Organisationen: 112'000 Unterschriften ... asunto oy lahden noelWebbDie Initiative Lieferkettengesetz erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie das Gesetz entsprechend nachbessert und dass sie sich auf EU-Ebene für ein Lieferkettengesetz einsetzt, das die oben genannten Schwachstellen behebt. Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von: lasitava